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Was haben Eurofighter und das IC-Patent gemeinsam? Ein Vergleich von Harald Melwisch

People | 27.04.2017 - 21:28:52

Wie sich die Dinge gleichen

Fall 1: Vor 14 Jahren hat das österreichische Verteidigungsministerium Eurofighter-Ankäufe getätigt, die aufgrund ihrer Begleitumstände zu viel Diskussion führten. Das Ministerium hat bei fachlichen Begründungen folgendes zugelassen:
1. Lobbyisten wurden bei wichtigen Entscheidungen beigezogen
2. Die Meinung von Spezialisten des Faches, auch die des Ministeriums, wurde hinten an gereiht
3. Entscheidungen wurden intransparent und nicht nachvollziehbar getroffen

Zur Verantwortung wurde bis jetzt niemand gezogen, Handlungen gegen bestehendes Recht wurden angeblich nicht gefunden.

Fall 2: Vor zwei Jahren hat das österreichische Verkehrsministerium Verordnungen erlassen, die aufgrund ihrer Begleitumstände zu viel Diskussion führten. Das Ministerium hat bei fachlichen Begründungen folgendes zugelassen:
1. Lobbyisten wurden bei wichtigen Entscheidungen beigezogen
2. Die Meinung von Spezialisten des Faches, auch die des Ministeriums, wurde hinten an gereiht
3. Entscheidungen wurden intransparent und nicht nachvollziehbar getroffen

Zur Verantwortung wurde bis jetzt niemand gezogen, Handlungen gegen bestehendes Recht wurden angeblich nicht gefunden.

Bitte zur Kasse
Diese beiden Fälle sind natürlich inhaltlich unterschiedlich, die Vorgänge rund um Entscheidungen sind aber vergleichbar. Dass Fall 2 nicht minder Kosten verursacht als Fall 1, soll folgende Überschlagsrechnung der finanziellen Auswirkungen auf die Betroffenen deutlich machen:
Der amtierende Verteidigungsminister hat den möglichen Schaden von Fall 1 mit 1,1 Milliarden Euro beziffert. Das sind etwa 140 Euro für jeden österreichischen Staatsbürger. Wesentlich mehr Schaden erleidet jeder Freizeitskipper, der einen „International Certificate für M&S“ des Verkehrsministeriums erwerben will, durch die Verordnungen von Fall 2. Die zusätzlich geforderten Seemeilen und die extra Prüfung auf einem Motorboot belaufen sich auf ein Mehrfaches von 140 Euro. Ganz zu schweigen von den Seemeilenerfordernissen für FB3 und FB4.
Fall 2 verursacht also für jeden Betroffenen einen größeren Schaden als Fall 1, daher sollte auch Fall 2 nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Im Fall 1 wird jetzt daran gearbeitet, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen. Auch hat der Verteidigungsminister Lehren aus den Vorgängen von 2003 gezogen und Konsequenzen für die Zukunft angekündigt:
1. Keine Lobbyisten mehr bei wichtigen Entscheidungen
2. Die Meinung von Spezialisten des Faches, auch die des Ministeriums, wird vorrangig angehört
3. Entscheidungen werden transparent und nachvollziehbar getroffen

Es ist zu hoffen, dass der österreichische Verkehrsminister ebenfalls seine Lehren aus den Vorgängen von 2015 zieht und Konsequenzen für die Zukunft ankündigt. Beim Verteidigungsministerium hat das jetzt 14 Jahre gedauert. Wir müssen also geduldig sein und notfalls bis 2029 warten.
Dass es schneller geht, hoffe ich für uns alle.



DI. Harald Melwisch ist ehrenamtlich Präsident des „King Yachting Club“, Prüfungsreferent des Motorbootsport und Seefahrts Verband Österreich und kennt die Berufs- und Freizeitschifffahrt seit vielen Jahrzehnten.

 


 

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